Dienstrechts-Novelle 2024

Schwerpunkte:

  • Anpassung der bestehenden Regelung betreffend Folgebeschäftigung
  • Definition von Interessenkonflikten
  • Verpflichtende Führungskräfte-Ausbildung
  • Dienstfreistellung zur Begleitung von Kindern bei Rehabilitationsaufenthalten
  • Besoldung für den Bereich des Gesundheits- und Krankenpflegedienstes
  • Erweiterung des Einstiegs im Bereich der inklusiven Pädagogik an Sonderschulen
  • Ermöglichung für Institutionsleitungen an Pädagogischen Hochschulen Aufgaben der wissenschaftlich-berufsfeldbezogenen Forschung wahrzunehmen
  • Verbesserungen in der Reisegebührenvorschrift 1955
  • Anpassungen im Bundes-Gleichbehandlungsgesetz
  • Anpassungen im Ausschreibungsgesetz
  • Umsetzung der Mindestlohnrichtlinie
  • Dienst-und besoldungsrechtliche Begleitregelungen zum Maßnahmenpaket zur Weiterentwicklung der Pädagoginnen- und Pädagogenausbildung
  • Entlastungsmaßnahmen im Lehrpersonenbereich
Entwurf einsehen