Öffentlichkeitsbeteiligung

Öffentlichkeitsbeteiligung oder auch Partizipation ist ein wesentlicher Bestandteil einer proaktiven und bürgernahen Politik und Verwaltungsführung. Ihr Nutzen ist auf unterschiedlichen Ebenen angesiedelt und verhilft Bürgerinnen und Bürgern, organisierter Öffentlichkeit sowie Politik und Verwaltung zu langfristig haltbaren und auf breiter Ebene getragenen Entscheidungen.

Die Standards für Öffentlichkeitsbeteiligung regeln den Umgang mit Beteiligungsprozessen einer breiten Öffentlichkeit im Zusammenhang mit der Entstehung von Politiken, Programmen und Gesetzen. Sie stehen den betroffenen Verwaltungsorganisationen als Leitprinzipien für erfolgreiche Partizipation zur Verfügung. Zielsetzungen sind unter anderem die Qualität und Transparenz von Entscheidungen zu erhöhen und das Vertrauen in die Politik und in die öffentliche Verwaltung zu stärken sowie breitere Grundlagen für politische und administrative Entscheidungsverantwortliche zu bieten.

Nachdem die Standards der Öffentlichkeitsbeteiligung im Jahr 2008 durch den Ministerrat beschlossen worden waren, setzte man 2011 dem Thema Öffentlichkeitsarbeit durch einen neuen Ministerratsvortrag einen neuen wichtigen Impuls. Dieser sollte dazu beitragen, durch verstärkte Öffentlichkeitsbeteiligung

  • die Nachvollziehbarkeit und die Akzeptanz von Entscheidungen zu erhöhen,
  • den Interessenausgleich zu unterstützen,
  • das Vertrauen in die Politik und in die Verwaltung zu stärken und
  • Zeit und Kosten bei der Umsetzung von Vorhaben sparen.

Darüber hinaus erschien 2011 ein Praxisleitfaden als Grundlagenwerk und Leitlinie für die erfolgreiche Anwendung von Öffentlichkeits- sowie Bürgerinnen- und Bürgerbeteiligung.

Handbuch und Unterstützungsleistungen

Die Abteilung III/C/9 (Strategisches Performancemanagement und Verwaltungsinnovation) des Bundesministeriums für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport unterstützt Bund, Länder und Gemeinden bei Konzeption, Umsetzung, Monitoring und Evaluierung von Beteiligungsprojekten. Kontaktieren Sie uns unter partizipation@bmkoes.gv.at

Partizipation im digitalen Zeitalter: Grünbuch & Praxisleitfaden

Aufgrund der sich durch die Einführung der Wirkungsorientierung und die digitale Transformation ergebenden neuen Möglichkeiten und Herausforderungen, wurde das Bundesministerium für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport mit der Erstellung eines neuen Praxisleitfadens "Partizipation im digitalen Zeitalter" beauftragt. Dieser wird in Kooperation mit der Donau-Universität Krems in einem partizipativen Prozess im Jahr 2020 entwickelt. 
Nähere Informationen zum Entwicklungsprozess finden Sie HIER

Weitere Informationen

  • Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort: Informationen zum Thema Datenschutz und Onlinesicherheit
    Website BMDW
  • The GovLab: Internationale Good Practice Beispiele partizipativer Gesetzgebung in unterschiedlichen Phasen des Policy Cyle
    Crowdlaw Catalog (in englischer Sprache)
  • Europarat: Empfehlungen zu E-Democracy
    Recommendation CM/Rec(2009)1 and explanatory Memorandum (in englischer Sprache)
  • Vereinte Nationen: Übereinkommen über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten
    Aarhus Convention (in englischer Sprache) 
  • Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD): Informationen zum Themenbereich Public Engagement (Öffentlichkeitsbeteiligung) und Open Government (Offenes Regierungs- und Verwaltungshandeln) 
    Website OECD - Public Engagement (in englischer Sprache)
    Website OECD - Open Government (in englischer Sprache)


Bei Fragen und Anregungen wenden Sie sich bitte an:
Bundesministerium für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport
Abteilung III/C/9 – Strategisches Performancemanagement und Verwaltungsinnovation
E-Mail: partizipation@bmkoes.gv.at