Öffentlichkeitsbeteiligung

Öffentlichkeitsbeteiligung ist ein wesentlicher Bestandteil einer proaktiven und bürgernahen Politik und Verwaltungsführung. Ihr Nutzen ist auf unterschiedlichen Ebenen angesiedelt und verhilft Bürgerinnen und Bürgern, organisierter Öffentlichkeit sowie Politik und Verwaltung zu langfristig haltbaren und auf breiter Ebene getragenen Entscheidungen.

Die Standards für Öffentlichkeitsbeteiligung regeln den Umgang mit Beteiligungsprozessen einer breiten Öffentlichkeit im Zusammenhang mit der Entstehung von Politiken, Programmen und Gesetzen. Sie stehen den betroffenen Verwaltungsorganisationen als Leitprinzipien für erfolgreiche Partizipation zur Verfügung. Zielsetzungen sind unter anderem die Qualität und Transparenz von Entscheidungen zu erhöhen und das Vertrauen in die Politik und in die öffentliche Verwaltung zu stärken sowie breitere Grundlagen für politische und administrative Entscheidungsverantwortliche zu bieten.

Nachdem die Standards der Öffentlichkeitsbeteiligung im Jahr 2008 durch den Ministerrat beschlossen worden waren, setzte man 2011 dem Thema Öffentlichkeitsarbeit durch einen neuen Ministerratsvortrag einen neuen wichtigen Impuls. Dieser sollte dazu beitragen, durch verstärkte Öffentlichkeitsbeteiligung

  • die Nachvollziehbarkeit und die Akzeptanz von Entscheidungen zu erhöhen,
  • den Interessenausgleich zu unterstützen,
  • das Vertrauen in die Politik und in die Verwaltung zu stärken und
  • Zeit und Kosten bei der Umsetzung von Vorhaben sparen.

Darüber hinaus erschien 2011 ein Praxisleitfaden als Grundlagenwerk und Leitlinie für die erfolgreiche Anwendung von Öffentlichkeits- sowie Bürgerinnen- und Bürgerbeteiligung.

Aufgrund der sich durch die digitale Transformation ergebenden neuen Möglichkeiten und Herausforderungen wurde das Bundesministerium für öffentlichen Dienst und Sport mit der Erstellung eines neuen Praxisleitfadens "Partizipation im digitalen Zeitalter" beauftragt. Dieser wird in Kooperation mit der Donau-Universität Krems in einem partizipativen Prozess im Jahr 2020 entwickelt.

Nähere Informationen zum Entwicklungsprozess finden Sie hier.

Standards der Öffentlichkeitsbeteiligung
Standards der Öffentlichkeitsbeteiligung (Praxisleitfaden)

Weitere Informationen

Auf dem Internet-Portal Digitales Österreich finden sich neben grundsätzlichen Begriffserklärungen rund um das Thema Beteiligung auch Links zu Dokumenten sowie Interviews mit Verantwortlichen für größere Beteiligungsprozesse. Darin werden wichtige Fragen und grundlegende Erfahrungen mit einem Beteiligungsprozess dargelegt.

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