Dienstrechts-Novelle 2020
Inhaltliche Schwerpunkte dieser Novelle sind insbesondere:
- Umsetzung der mit den Gewerkschaften der Öffentlichen Dienste getroffenen Vereinbarung zu den Gehaltsverhandlungen für 2021 vom 19. November 2020
- Angleichung der Endigungs- und Abberufungstatbestände bei Kommissionen
- Aufhebung der Bezugskürzung während der vorläufigen Suspendierung
- Neuregelung der Leistungen im Beschäftigungsverbot
- Anpassung der Bestimmungen zur Vordienstzeitenanrechnung aufgrund des EuGH-Urteils Rs. C-703/17 (Krah)
- Maßnahmenpaket im Bildungsbereich
- Schaffung einer Regelung zur Herabsetzung der Auslastung für Richterinnen und Richter nach Vollendung des 55. Lebensjahres
- Ausdehnung der Dauer des Frühkarenzurlaubs
- Zweite Woche Pflegefreistellung für die notwendige Pflege eines Kindes mit Behinderung unabhängig vom Alter
- Anpassung des Nichtraucherschutzes im Bedienstetenschutz