Der Gesetzgeber hat mit der 2. Dienstrechts-Novelle 2019 die Vordienstzeitenanrechnung neu geregelt: Seitdem werden bei allen Bundesbediensteten und Landeslehrpersonen auch die vor dem 18. Geburtstag absolvierten Vordienstzeiten für die Einstufung berücksichtigt.
Zur Beseitigung allfälliger Altersdiskriminierungen, die durch die frühere Regelung – also durch die Nichtberücksichtigung der vor dem 18. Geburtstag absolvierten Vordienstzeiten – bewirkt wurden, müssen rund 170.000 Bedienstete von Amts wegen neu eingestuft werden. Zur Unterstützung der Dienstbehörden und Personalstellen bei diesem umfangreichen Vorhaben sollen (zusätzlich zu den angebotenen IT-Tools, Schulungsreihen und sonstigen Maßnahmen) hier nützliche Materialien gesammelt sowie die am häufigsten auftauchenden Fragen einheitlich und schnell verfügbar beantwortet werden.
Formulare
Rundschreiben, Gesetzestexte und parlamentarische Materialien
- Änderung der Anrechnung sonstiger Zeiten und Entfall der „Entschiedene-Sache-Klausel“ 2023 (EuGH-Urteil „FW/CW“, C-650/21):
- Einbeziehung der durch Gerichtsurteil „Entdiskriminierten“ in die amtswegige Neueinstufung 2022 (EuGH-Urteil „FW/CW“, C-650/21) und amtswegige Feststellung des Verjährungsdatums:
- Rundschreiben vom 9. Februar 2023 zur Dienstrechts-Novelle 2022 und zur 2. Dienstrechts-Novelle 2022 (GZ 2023-0.062.002)
- Gesetzestext (Dienstrechts-Novelle 2022, BGBl. I Nr. 137/2022)
- Materialien betreffend die Einbeziehung der durch Gerichtsurteil „Entdiskriminierten“ in die amtswegige Neueinstufung (AB 1576 BlgNR 27. GP)
- Materialien betreffend die amtswegige Feststellung des Verjährungsdatums (273/AA 27. GP)
- Änderung der Anrechnung von Zeiten einer gleichwertigen Berufstätigkeit 2020 (EuGH-Urteil „Krah“, C-703/17):
- Ergänzende Klarstellungen betreffend Jubiläumsstichtag, Zuständigkeiten und Anpassung der Wahrungsgrundlagen 2019:
- Einführung des Vergleichsstichtags und der amtswegigen Neueinstufung 2019 (EuGH-Urteile „ÖGB/GÖD“ und „Leitner“, und C‑396/17):