Maßnahmen für einen sauberen öffentlichen Dienst
Korruption gefährdet den Rechtsstaat, indem sie dessen tragende Prinzipien wie den Grundsatz der Rechtsstaatlichkeit oder den Grundsatz der Gleichbehandlung – zumindest temporär und für bestimmte Personengruppen – außer Kraft setzt. Darüber hinaus gefährdet Korruption auch die Attraktivität eines Landes als Wirtschaftsstandort und damit den Wohlstand aller. Ebenso gravierend sind die sozialen Schäden, die durch Korruption verursacht werden: Diese bestehen insbesondere im Vertrauensverlust der Bevölkerung in die Effizienz, die Zuverlässigkeit und die Integrität des öffentlichen Dienstes.
Auch international ist der Themenbereich Korruptionsprävention, Compliance und Integrität des öffentlichen Dienstes verstärkt im Blickfeld: So führt ebenso das Bestehen internationaler Verpflichtungen, die Österreich eingegangen ist – genannt seien an dieser Stelle die UN-Konvention gegen Korruption (UNCAC) oder das Zivilrechtsübereinkommen über Korruption des Europarats und der damit verbundene Beitritt zur Staatengruppe gegen Korruption (GRECO – Groupe d’Etats contre la corruption) – zu vermehrter Aktivität des Gesetzgebers in diesem Bereich.
Gesetzliche und untergesetzliche Maßnahmen
Die Sektion Öffentlicher Dienst und Verwaltungsinnovation setzt laufend im Rahmen ihrer Koordinationskompetenz hinsichtlich des Personalmanagements des Bundes Initiativen, welche die Integrität im Bundesdienst weiter stärken sollen. Dies umfasst nicht nur die laufende Prüfung und gegebenenfalls Überarbeitung der dienstrechtlichen Bestimmungen im Zuständigkeitsbereich der Sektion, sondern auch Maßnahmen auf untergesetzlicher Ebene, wie die Bereitstellung eines Verhaltenskodex und eines E-Learning Tools zur Korruptionsprävention im öffentlichen Dienst.
Korruptionsprävention – UNSERE VerANTWORTung
Korruption betrifft uns alle. Daher haben über 50 Expertinnen und Experten von Bund, Ländern, Städten und Gemeinden, Gewerkschaft Öffentlicher Dienst, „younion – Die Daseinsgewerkschaft“ und „Transparency International Austrian Chapter“ gemeinsam den stellenübergreifend geltenden Verhaltenskodex zur Korruptionsprävention im öffentlichen Dienst mit ergänzendem E-Learning Tool erarbeitet. Die Ergebnisse dieser Zusammenarbeit werden allen öffentlich Bediensteten und Interessierten seitens der Sektion Öffentlicher Dienst und Verwaltungsinnovation zur Verfügung gestellt. Um die Integrität im öffentlichen Dienst zu stärken, wird die Kooperation zur Korruptionsprävention weiter fortgesetzt.
Mit diesem gemeinsamen Video vom Österreichischen Städtebund, dem Bundesministerium für Inneres (BMI)/Bundesamt zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung (BAK), der Verwaltungsakademie des Bundes sowie der Sektion Öffentlicher Dienst und Verwaltungsinnovation wird veranschaulicht: Korruptionsprävention ist UNSERE VerANTWORTung.
Verhaltenskodex und E-Learning zur Korruptionsprävention im öffentlichen Dienst
Der Verhaltenskodex erläutert auf Grundlage der geltenden Rechtslage (Dienstrecht, Strafrecht…) klar und leicht verständlich, wo potenzielle Interessenkonflikte und korruptionsgefährdete Situationen liegen, gibt den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern Richtlinien und Anhaltspunkte zur Bewältigung solcher Interessenkonflikte und Situationen, macht Führungskräfte und Organisationsverantwortliche auf ihre spezielle Verantwortung im Bereich der Korruptionsprävention aufmerksam, spricht alle Mitarbeiter:innen und Führungskräfte direkt an und ist dabei offen genug formuliert, um für den „Einsatz“ in allen Gebietskörperschaften geeignet zu sein. Er schafft jedoch keine neuen Regelungen und Verhaltensstandards für die Mitarbeiter:innen im öffentlichen Dienst. Er ist vielmehr im Bereich des „soft-law“ anzusiedeln und erklärt die derzeit bereits geltenden Regelungen in klarer und einfacher Weise. Er ist ein Instrument der Korruptionsprävention und nicht ihrer direkten Bekämpfung beziehungsweise der Repression. Er dient daher in erster Linie der Sensibilisierung und Bewusstseinsschärfung sowie der Orientierung und Sicherheit der Mitarbeiter:innen und Führungskräfte und soll Impulse geben für einen ständigen Diskussionsprozess zu Themen wie Korruption und Interessenkonflikte. Er dient darüber hinaus der Information der Bürger:innen darüber, welche Standards von öffentlich Bediensteten erwartet werden können und dadurch letztendlich auch der Stärkung des Vertrauens der Allgemeinheit in den öffentlichen Dienst.
Ergänzend zum Verhaltenskodex zur Korruptionsprävention im öffentlichen Dienst hat die Sektion Öffentlicher Dienst und Verwaltungsinnovation unter Federführung der Verwaltungsakademie des Bundes gemeinsam mit dem Kooperationspartner Österreichischer Städtebund ein auf den Verhaltenskodex abgestimmtes E-Learning Tool entwickelt. Es soll öffentlich Bediensteten eine interaktive und flexible Auseinandersetzung mit dem Themenbereich Korruptionsprävention, Compliance und Integrität ermöglichen.
Seitens der Sektion Öffentlicher Dienst und Verwaltungsinnovation besteht das Angebot an Dienststellen der Republik Österreich zur Förderung der Integrität der jeweiligen öffentlich Bediensteten eine unentgeltliche Vereinbarung für die stellenspezifische, nicht kommerzielle Nutzung des Verhaltenskodex beziehungsweise des E-Learning Tools abzuschließen.
Weitere Informationen
Aufbauend auf den Inhalten des Verhaltenskodex bietet die Verwaltungsakademie des Bundes im Programmbereich Public Management auch Seminare zum Themenbereich Korruptionsprävention, Compliance und Integrität an. Ziel dieser Seminare ist es, Bedienstete des öffentlichen Dienstes in die Lage zu versetzen, problematisches Handeln rechtzeitig zu erkennen und richtig darauf zu reagieren.
Eine gute und transparente Organisation leistet einen wichtigen Beitrag für einen korruptionsfreien öffentlichen Dienst. Eine wichtige Rolle kommt dabei Führungskräften und Organisationsverantwortlichen zu. Mehr unter Führungs- und Organisationsverantwortung.
Unter „Weiterführende Informationen“ finden Sie Links zu nationalen und internationalen Organisationen sowie zu den wichtigsten Rechtstexten, die sich mit den Themen Korruptionsbekämpfung, Korruptionsprävention, Compliance und Integrität im öffentlichen Dienst beschäftigen.