3. Dienstrechts-Novelle 2019

Inhaltliche Schwerpunkte dieser Novelle sind:

  • Umsetzung des Gehaltsabkommens mit den Gewerkschaften der Öffentlichen Dienste über die Gehaltsregelung für 2020 vom 20. November 2019
  • Anpassungen im Bereich des Urlaubsrechts auf Grund der Urteile des Europäischen Gerichtshofs vom 6. November 2018 in den Rechtssachen C-619/16 (Kreuziger) und C-684/16 (Shimizu)
  • Notwendige Korrekturen zur Vordienstzeitenanrechnung
  • Entfall der Befristung für die Möglichkeit einer Wiedereingliederungsteilzeit
  • Übergangsbestimmungen für Bedienstete in der Schulevaluation sowie für Mentorinnen und Mentoren
Kundgemacht durch BGBl | Nr. 112/2019