Dienstrechts-Novelle 2005
- Schaffung der Rechtsgrundlagen für die Einbeziehung von Beamtinnen/Beamten und der noch nicht in die Pensionskassenvorsorge einbezogenen Vertragsbediensteten in eine Pensionskassenvorsorge,
- Aktualisierung der Richtverwendungen in der Anlage 1 BDG 1979,
- Anpassung diverser Dienstrechtsvorschriften an die im Rahmen der Sicherheitspolizeigesetz-Novelle 2005 erfolgte Zusammenlegung der Wachkörper Bundespolizei und Bundesgendarmerie,
- Schutzbestimmungen für minderjährige Zeugen im Disziplinarverfahren,
- Aufhebung der Bestimmungen über den Todesfall-, Bestattungskosten- und Pflegekostenbeitrag bei gleichzeitiger Einführung einer Zuwendung an die Hinterbliebenen von im Dienststand verstorbenen Beamtinnen/Beamten und eines besonderen Sterbekostenbeitrages,
- Schaffung der Möglichkeit der Aufnahme von Landesvertragslehrerinnen/Landesvertragslehrern in die bestehenden Lehrer-Kranken- und Unfallfürsorgeeinrichtungen der Länder sowie
- Vereinheitlichung des Begriffs des „Erwerbseinkommens“ bei Einkünften aus unselbständiger und selbständiger Erwerbstätigkeit bei der Anwendung des Teilpensionsgesetzes.