Dienstrechts-Novelle 2018

Inhaltliche Schwerpunkte:

  • Compliance und Integrität: Vereinheitlichung der Regelungen zum Geschenkannahmeverbot und Regelung der Teilnahme an Veranstaltungen im dienstlichen Zusammenhang
  • Gleichstellung der Vertragsbediensteten mit Beschäftigten der Privatwirtschaft hinsichtlich der Möglichkeit der Inanspruchnahme der Wiedereingliederungsteilzeit
  • Schaffung von Rechtsklarheit hinsichtlich der Bestimmungen über den finanziellen Ausgleich für fehlende Vorbildung im Besoldungsrecht
  • Gleichstellung der übrigen Bundesbediensteten mit Wachebediensteten bei schweren Dienstunfällen
  • Anpassung des Dienst- und Besoldungsrechts an Änderungen des Bundesministeriengesetzes 1986
  • Anpassung des Einsatzzuschlages an das Bedrohungsniveau in Krisengebieten
Kundgemacht durch BGBl | Nr. 60/2018