Dienstrechts-Novelle 2018
Inhaltliche Schwerpunkte:
- Compliance und Integrität: Vereinheitlichung der Regelungen zum Geschenkannahmeverbot und Regelung der Teilnahme an Veranstaltungen im dienstlichen Zusammenhang
- Gleichstellung der Vertragsbediensteten mit Beschäftigten der Privatwirtschaft hinsichtlich der Möglichkeit der Inanspruchnahme der Wiedereingliederungsteilzeit
- Schaffung von Rechtsklarheit hinsichtlich der Bestimmungen über den finanziellen Ausgleich für fehlende Vorbildung im Besoldungsrecht
- Gleichstellung der übrigen Bundesbediensteten mit Wachebediensteten bei schweren Dienstunfällen
- Anpassung des Dienst- und Besoldungsrechts an Änderungen des Bundesministeriengesetzes 1986
- Anpassung des Einsatzzuschlages an das Bedrohungsniveau in Krisengebieten