Dienstrechts-Novelle 2020

Inhaltliche Schwerpunkte dieser Novelle sind insbesondere:

Umsetzung der mit den Gewerkschaften der Öffentlichen Dienste getroffenen Vereinbarung zu den Gehaltsverhandlungen für 2021 vom 19. November 2020
Angleichung der Endigungs- und Abberufungstatbestände bei Kommissionen
Aufhebung der Bezugskürzung während der vorläufigen Suspendierung
Neuregelung der Leistungen im Beschäftigungsverbot
Anpassung der Bestimmungen zur Vordienstzeitenanrechnung aufgrund des EuGH-Urteils Rs. C-703/17 (Krah)
Maßnahmenpaket im Bildungsbereich
Schaffung einer Regelung zur Herabsetzung der Auslastung für Richterinnen und Richter nach Vollendung des 55. Lebensjahres
Ausdehnung der Dauer des Frühkarenzurlaubs
Zweite Woche Pflegefreistellung für die notwendige Pflege eines Kindes mit Behinderung unabhängig vom Alter
Anpassung des Nichtraucherschutzes im Bedienstetenschutz