Bundesbediensteten-Sozialplangesetz

Das BB-SozPG regelt die freiwilligen Vorruhestandskarenzierungen von Beamtinnen und Beamten und Vertragsbediensteten im Rahmen von Ausgliederungen und stellt eine umfassende Änderung und Ausweitung des „Bundesgesetzes über dienstrechtliche Sonderregelungen für ausgegliederten Einrichtungen zur Dienstleistung zugewiesene Beamte (DRSG-AE)“ dar.

RIS-Gesetzestext in der gültigen Fassung
Hinweis: Die Einarbeitung von Änderungen kann zirka einen Monat ab Kundmachung im Bundesgesetzblatt dauern.

Novellen aus der XXI. Gesetzgebungsperiode

Novellen aus der XXII. Gesetzgebungsperiode

Novellen aus der XXIII. Gesetzgebungsperiode

Novellen aus der XXIV. Gesetzgebungsperiode

Novellen aus der XXV. Gesetzgebungsperiode

Novellen aus der XXVI. Gesetzgebungsperiode

Novellen aus der XXVII. Gesetzgebungsperiode