Partizipation oder auch Öffentlichkeitsbeteiligung ist ein wesentlicher Bestandteil einer proaktiven und bürgernahen Politik und Verwaltungsführung. Ihr Nutzen ist auf unterschiedlichen Ebenen angesiedelt und verhilft Bürgerinnen und Bürgern, organisierter Öffentlichkeit sowie Politik und Verwaltung zu langfristig haltbaren und auf breiter Ebene getragenen Entscheidungen.
Transparenz und Beteiligung sind zentrale Aspekte einer lebendigen Demokratie. Sie schaffen die Basis für einen gesellschaftlichen Dialog auf Augenhöhe, der es ermöglicht, die großen sozialen und ökologischen Herausforderungen der Gegenwart gemeinsam zu meistern. Partizipation verhilft Politik und Verwaltung durch Beteiligung von Institutionen, Bürgerinnen und Bürgern sowie organisierter Zivilgesellschaft zu langfristig haltbaren und auf breiter Ebene getragenen Entscheidungen und leistet einen wesentlichen Beitrag zu einem inklusiven Gemeinwesen. Zielsetzungen von Partizipationsprozessen sind unter anderem die Qualität und Transparenz von Entscheidungen zu erhöhen und das Vertrauen in die Politik und in die öffentliche Verwaltung zu stärken sowie breitere Grundlagen für politische und administrative Entscheidungsverantwortliche zu bieten.
Im Jahr 2020 veröffentlichte das Bundesministerium für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport das Grünbuch: Partizipation im digitalen Zeitalter. Mit der strukturellen Koppelung von Partizipationsprozessen an den politisch-administrativen Policy-Cycle sowie der Formulierung von zentralen Fragestellungen und Achtsamkeiten schafft das Grünbuch die grundsätzlichen Rahmenbedingungen, um Partizipationsprozesse erfolgreich in die Verwaltungsarbeit zu intergieren.
Aufgrund der sich durch die Einführung der Wirkungsorientierung und die digitale Transformation ergebenden neuen Möglichkeiten und Herausforderungen, wurde das Bundesministerium für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport auch mit der Erstellung eines neuen Praxisleitfadens „Partizipation im digitalen Zeitalter“ beauftragt. Dieser soll dazu beitragen, Mitarbeiter:innen der Verwaltung als auch Interessentinnen und Interessenten aus der Zivilgesellschaft methodisch-instrumentell bei der Umsetzung von Partizipationsprojekten im Verwaltungskontext zu unterstützen. So soll dazu beigetragen werden, durch verstärkte Öffentlichkeitsbeteiligung:
- die Nachvollziehbarkeit und die Akzeptanz von Entscheidungen zu erhöhen,
- den Interessenausgleich zu unterstützen,
- das Vertrauen in die Politik und in die Verwaltung zu stärken und
- Zeit und Kosten bei der Umsetzung von Vorhaben zu sparen.
Dieses Vorhaben wird derzeit in einem dreistufigen Prozess umgesetzt. In einer ersten Phase des Entwicklungsprozesses ist das Grünbuch zum Thema Partizipation im digitalen Zeitalter entstanden. In einer zweiten Phase wurde das Grünbuch in einen anwender:innenorientierten Praxisleitfaden umgewandelt, welcher sowohl Bediensteten der Verwaltung als auch Interessentinnen und Interessenten aus der Zivilgesellschaft mit Hilfe von Toolboxen, Entscheidungsbäumen, Methodenbeschreibungen, Abläufen und anderen Instrumenten bei der Umsetzung von Partizipationsprozessen unterstützt. Nähere Informationen zum „Praxisleitfaden: Partizipation im digitalen Zeitalter“ finden Sie hier. In der dritten Phase soll das gesammelte Wissen schlussendlich auf einer interaktiven digitalen Plattform zur Verfügung gestellt werden.
Handbuch und Unterstützungsleistungen
- Standards der Öffentlichkeitsbeteiligung
- PRAXISLEITFADEN: Standards der Öffentlichkeitsbeteiligung – 2008
- GRÜNBUCH: Partizipation im digitalen Zeitalter – 2020
- Beteiligungsmethoden (Weblink zu www.partizipation.at)
- Praxisbeispiele (Weblink zu www.partizipation.at)
Die Abteilung III/C/9 Strategisches Performancemanagement und Verwaltungsinnovation des Bundesministeriums für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport unterstützt Bund, Länder und Gemeinden bei Konzeption, Umsetzung, Monitoring und Evaluierung von Beteiligungsprojekten. Kontaktieren Sie uns unter partizipation@bmkoes.gv.at.
Ihre Expertise und gute Praxis teilen
Nutzen Sie die Möglichkeit, Ihr Wissen und Ihre Erkenntnisse aus selbst durchgeführten erfolgreichen Beteiligungsprozessen zu teilen. Das Innovative Citizen Participation Network der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) sucht Beispiele guter Praxis, die nachfolgende Kriterien erfüllen:
- Repräsentativität: Zufallsauswahl und Schichtung der Teilnehmer:innen
- Wirkung: Initiiert von einer öffentlichen Einrichtung
- Deliberation: Mindestens ein Tag öffentlicher Beratungen (analog, digital oder hybrid)
- Zeitraum: seit Oktober 2019 durchgeführte Prozesse (in Umsetzung oder abgeschlossen)
Reichen Sie Ihr Projekt online ein!
Weitere Informationen
- Österreichisches Parlament: Bürger:innen haben die Möglichkeit, Stellungnahmen zu Ministerialentwürfen abzugeben und sich im Rahmen einer öffentlichen Ausschussbegutachtung während offener Begutachtungsfrist einzubringen. Allgemeine Informationen zu Beteiligungsmöglichkeiten finden Sie ebenfalls auf der Website des Parlaments.
- The GovLab: Internationale Good-Practice-Beispiele partizipativer Gesetzgebung in unterschiedlichen Phasen des Policy Cyle
Crowdlaw Catalog (in englischer Sprache) - Europarat: Empfehlungen zu E-Democracy
Recommendation CM/Rec(2009)1 and explanatory Memorandum (in englischer Sprache) - Vereinte Nationen: Übereinkommen über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten
Aarhus Convention (in englischer Sprache) - Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD): Informationen zum Themenbereich Public Engagement (Öffentlichkeitsbeteiligung) und Open Government (Offenes Regierungs- und Verwaltungshandeln)
OECD Participio: Research & practice of innovative citizen participation (in englischer Sprache)
Website OECD – Open Government (in englischer Sprache)
OECD Innovative Citizen Participation and New Democratic Institutions Report (2020) (in englischer Sprache)
Bei Fragen und Anregungen wenden Sie sich bitte an:
Bundesministerium für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport
Abteilung III/C/9 – Strategisches Performancemanagement und Verwaltungsinnovation
E-Mail: partizipation@bmkoes.gv.at