Personalvertretungsaufsichtsbehörde

Gesetzliche Grundlage

Bundes-Personalvertretungsgesetz (PVG) §§ 39 ff

Einrichtung

Die Personalvertretungsaufsichtsbehörde (PVAB) ist beim Bundesministerium für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport eingerichtet. Sie trat an die Stelle der mit Ablauf des Jahres 2013 aufgelösten Personalvertretungs-Aufsichtskommission.

Aufgaben

Der PVAB obliegt die Aufsicht über die Personalvertretungsorgane. Die PVAB wird auf Antrag der Person, die eine Rechtswidrigkeit der Geschäftsführung des Personalvertretungsorgans behauptet, oder von Amts wegen tätig und überprüft die Gesetzmäßigkeit der Geschäftsführung der Personalvertretungsorgane.

Weiters hat sie Beschwerden von Personalvertretungsorganen über Verletzungen von Bestimmungen des PVG durch ein Organ des Dienstgebers zu prüfen.

Die PVAB ist auch für die Erstellung von Gutachten zuständig. Wenn zwischen Organen der Zentralstelle und dem zuständigen Zentralausschuss kein Einvernehmen zu einer bestimmten beabsichtigten Maßnahme erzielt werden kann, entscheidet der:die Leiter:in der Zentralstelle. Sie oder er hat jedoch davor mit dem Zentralausschuss zu beraten und auf dessen Verlangen ein Gutachten der PVAB einzuholen.

Zusammensetzung

Die PVAB besteht aus einer:einem rechtskundigen Vorsitzenden und einer:einem rechtskundigen Bundesbediensteten des Aktivstands als Vertreter:in des Dienstgebers und einer:einem rechtskundigen Bundesbediensteten des Aktivstands als Vertreter:in der Dienstnehmer:innen. Für jedes Mitglied sind zwei Ersatzmitglieder zu bestellen. Alle Mitglieder sind in Ausübung ihres Amtes weisungsfrei.

Mitglieder

• Sektionschefin i.R. Prof. Mag. Dr. Eva-Elisabeth Szymanski
  • Ersatzmitglied: Sektionschef i.R. Dr. Stephan Chavanne, MBA
  • Ersatzmitglied: Sektionschef i.R. Dr. Matthias Tschirf
• Ministerialrat Mag. Martin Sauseng
  • Ersatzmitglied: Ministerialrätin Mag. Gabriele Steininger
  • Ersatzmitglied: Leitender Staatsanwalt Mag. Gerhard Nogratnig, LL.M. Eur.
• Ministerialrat Mag. Walter Hirsch
  • Ersatzmitglied: Ministerialrätin Mag. Olivia Aro-Wagerer, MSc.
  • Ersatzmitglied: Oberrat MMag. Daniel Soudek, MBA MSc LL.M.

Entscheidungen und Prüfungsergebnisse im Rechtsinformationssystem

Ausgewählte Entscheidungen der Personalvertretungs-Aufsichtskommission bis 2013 und rechtskräftige Entscheidungen und Prüfergebnisse der Personalvertretungsaufsichtsbehörde ab 2014 sind im Rechtsinformationssystem abrufbar: Judikatur Personalvertretungsaufsichtsbehörde.

Tätigkeitsberichte

• Bericht 2023
• Bericht 2022
• Bericht 2021
• Bericht 2020
• Bericht 2019
• Bericht 2018
• Bericht 2017
• Bericht 2016
• Bericht 2015
• Bericht 2014